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Behördenmanagement

Behördenmanagement

Wiederkehrende Eigenüberprüfung von Betriebsanlagen (§82b GewO 1994)
Gemäß §82b GewO ist die Inhaberin bzw. der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage verpflichtet, diese regelmäßig in bestimmten Zeitabständen zu prüfen.
Geprüft wird,
  • ob die Betriebsanlage dem Genehmigungsbescheid samt Auflagen entspricht und
  • ob die Betriebsanlage den gewerberechtlichen Vorschriften, die sonst für die Betriebsanlage gelten, entspricht und
  • ob die Betriebsanlage dem Abschnitt 8a GewO 1994 betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen unterliegt.

Nach der wiederkehrenden Überprüfung wird dem Inhaber der Betriebsanlage eine Prüfbescheinigung ausgehändigt. Der Inhaber ist verpflichtet, die festgestellten Mängel zu beheben und die Prüfbescheinigung bis zur nächsten Überprüfung in der Betriebsanlage aufzubewahren.